Seenotrettung vs Illegale Fluchthilfe
Derzeit wieder aktuell ist die Frage, ob die sogenannte Seenotrettung der NGO´s im Mittelmeer nicht doch illegale Fluchthilfe bzw. Schleusertätigkeit darstellt.
Aktuell wurde in Italien die Kapitänin Rackete der Sea-Watch 3 festgenommen, weil sie trotz Verbot einen italienischen Hafen angelaufen hat (siehe Link) .
Auch wird immer wieder diskutiert, ob die sogenannte Seenotrettung von Flüchtlingen illegal und strafbar ist oder nicht.
Fakt ist, das sich hier vor allem in Seerecht und im Asylrecht auf Grund der aktuellen Situationen rechtlich nachgebessert werden muss.
Denn zum einen verursachen die Flüchtlinge und mit ihnen die von ihnen bezahlten Schlepper die Situation selbst. Die Flüchtlinge begeben sich gezielt in die Gefahr, mit dem Wissen, das sie auf dem Meer umkommen können, ABER auch mit dem Wissen, das dort Schiffe (meist von NGO`s) bereits auf sie warten, um sie einzusammeln, damit sie nach Europa geschleust werden können. Und hier handelt es sich auch nicht um Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts, welche aus ihren Ländern flüchten, weil sie Gefahr um ihr Leben fürchten oder politisch verfolgt werden. Es sind Flüchtlinge, die meist viel Geld bezahlt haben, um von Schleppern in Richtung NGO-Schiffe gebracht zu werden. Also kann man auch hier nicht von Armutsflüchtlingen ausgehen. Man muss davon ausgehen, das es im herkömmlichen Sinne keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Einwanderer, die ins sogenannte Paradies Europa einreisen wollen und da insbesondere nach Deutschland. Denn Deutschland hat derzeit noch eine sehr attraktive soziale Hängematte.
Auch muss man sich fragen, warum die NGO-Schiffe die aus *Seenot* geretteten Personen nicht in den nächsten sicheren Hafen bringen, sondern direkt Europa ansteuern. Kann man hier schon von gezielter Schleusung sprechen? Ich meine, ja.
Zu dem sollte man auch den Aspekt betrachten, das es, solange es NGO-Schiffe gibt, die illegale Flüchtlinge im Mittelmeer einsammeln und auf direkten Weg nach Europa bringen, solange wird es Schlepper und Schleuser geben, die Flüchtlinge aufs Mittelmeer schicken und solange wird es auch Flüchtlinge geben, die ihre Schleusung teuer bei Schleusern und Schleppern bezahlen.
Fakt ist, das es unbedingt und dringend notwendig ist, hier das Asyl- und See-sowie Seenotrettungsrecht anzupassen und zu reformieren und sich auch endlich mit Libyen und anderen Ländern zusammen zu setzen und hier Verhandlungen aufzunehmen, damit hier endlich die Flucht über das Mittelmeer unterbunden wird.
Hier noch einige interessante Links dazu:
Die Zeit – Das sind die Gesetze der Meere Link
Web.de – Schleuser profitieren von Hilfe Link
Lto.de – Gibt es ein Recht auf den sicheren Hafen Link
Verfassungsblog.de – Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht Link
Wikipedia – Seenotrettung Link