Europa-Politik
Auch die Politik der EU in Brüssel muss dringend reformiert werden, da die derzeitige Politik von EU-Politikern nicht dem wahren Sinn der Grundwerte der EU entspricht, sondern eher größenwahnsinnigen Plänen, die so nie umgesetzt werden können. Aber auch die europäische Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist eine Gefahr für alle Mitgliedsstaaten der EU. In vielen Sachen ist man untätig oder arbeitet mit Verzögerungstaktiken und in anderen Dingen arbeitet man politisch gegen die Mitgliedsstaaten anstatt im Sinne der Gemeinschaft zu arbeiten. Da werden internationale Verträge wie TTIP und CETA geschlossen, obwohl diese eindeutig schädlich für die EU und deren Wirtschaft sind und ein Großteil der Bevölkerung der EU dagegen war. Oder man erpresst bzw. will Mitgliedsstaaten zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl diese auf Grund der Sicherheit des eigenen Landes und in weiser Voraussicht, welche Folgen kommen würden, eine Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Und dann werden eben diese Mitgliedsstaaten als rechtspopulistisch abgestempelt.
Auch versucht die EU, immer mehr ländereigene Dinge an sich zu reißen und sie versucht, zu bestimmen und zu herrschen, da wo es ihnen nur möglich ist. Dies sieht man in vielen, teilweisen wider- und wahnsinnnigen EU-Gesetzen, welche jeder Norm und Logik widersprechen.
Die Politik der EU entfernt sich immer weiter von einer demokratischen Gemeinschaft und nähert sich einem diktatorischem und herrischem Stil. Und wo das Ganze hinführen soll, sieht man an einer Idee, welche Martin Schulz verriet, die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa, auch das 4. Reich oder Großreich Europa genannt.
Hier meine Ideen und politischen Ziele für eine ordentliche und sinnvolle Europa-Innenpolitik:
- Überdenken aller politischen Ziele der EU und Rückkehr zu alten Werten der EU
- Überarbeitung aller europäischen Gesetze im Sinne der Mitgliedsstaaten
- Aufkündigung von CETA und TTIP sowie anderer Freihandelsabkommen, da diese schädlich für Verbraucher und die Wirtschaft der EU sind
- Änderung der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik
- Sicherung der EU-Außengrenzen sowie Errichtung von europäischen FLüchtlingszentren
- Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik
- Überarbeitung der europäischen Finanzpolitik im Sinne der Mitgliedsstaaten
- Rückgabe vieler Kernkompetenzen an die Mitgliedsstaaten
Meine Ideen und politischen Ziele für eine ordentliche und zukunftsweisende Europa-Außenpolitik:
- Zusammenarbeit mit Ländern, aus denen die nach Europa strömenden Füchtlinge kommen und Suchen von Lösungen, um weitere Flüchtlingsströme zu vermeiden sowie Zusammenarbeit zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer
- Hilfsprogramme für Länder, aus denen nach Europa kommende Flüchtlinge stammen, um Fluchtursachen zu bekämpfen
- Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland und Aufhebung von Sanktionen gegenüber Russland, da sich damit die EU nur selber schadet, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich
- Wiederaufnahme von Gesprächen und Verhandlungen mit Ländern, gegen welche derzeit Sanktionen verhängt wurden und wo politische Gespräche beendet worden sind
Fazit: Derzeit hat die EU so viel innenpolitische Probleme, die von ihr selbst verursacht worden sind, das eine Zukunft der EU ungewiss ist. Es gibt so viele Unstimmigkeiten zwischen der EU und vielen Mitgliedsstaaten, das ein Zerfall der EU immer wahrscheinlicher wird. Hier aber eine neue *Kern-EU* zu gründen, verfehlt das Ziel, da die Ursachen der Fehlpolitik und des Zerfalls nicht beseitigt sind. Und Deutschland hat hier einen großen Anteil daran. Zum einen sind es unfähige EU- und Außenpolitiker, die mit ihren Träumen und Visionen versuchen eine EU aufzubauen, die so nie existieren kann, zum anderen sorgt die EU mit ihren Gesetzen, Verordnungen sowie ihrem herrschsüchtigem Verhalten selber dafür, das sie nach und nach zerbricht.