{"id":288,"date":"2017-08-31T16:56:08","date_gmt":"2017-08-31T14:56:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.politik-fuer.de\/content\/?p=288"},"modified":"2018-11-27T20:56:01","modified_gmt":"2018-11-27T19:56:01","slug":"asylrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politik-fuer.de\/pfde\/asylrecht\/","title":{"rendered":"Asylrecht"},"content":{"rendered":"

Wer bekommt Asyl in Deutschland?<\/h1>\n

Das Grundrecht auf Asyl gew\u00e4hrt Menschen Schutz, die politisch verfolgt sind. Sie k\u00f6nnen befristet oder unbegrenzt in Deutschland bleiben.<\/strong><\/p>\n

Das Asylverfahren entscheidet dar\u00fcber. Bei Ablehnung wird gepr\u00fcft, ob die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention anzuwenden ist. Das Asylrecht ist kompliziert. Hier ein \u00dcberblick.<\/strong><\/p>\n

Nicht jeder Fl\u00fcchtling erh\u00e4t in Deutschland Asyl<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

Wer kann in Deutschland Asyl beantragen?
\n<\/strong>Laut Grundgesetz k\u00f6nnen das alle Personen, die politisch verfolgt werden. <\/span><\/p>\n

Wer gilt als politisch verfolgt?
\n<\/strong>Als politisch verfolgt gilt, wer gezielten und intensiven ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt war und aus diesem Grund gezwungen war sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Verfolgung muss im direkten Zusammenhang mit der eigenen Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen \u00dcberzeugung stehen. Allgemeine Notsituationen wie eine Hungersnot oder Umweltkatastrophen werden nicht als Asyl- oder Fluchtgrund anerkannt.
\nWird Asyl beantragt, muss die Verfolgung vom Staat ausgehen oder ihm zuzurechnen sein. Bei der Fl\u00fcchtlingsanerkennung kann die Verfolgung laut der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.\u00a0 <\/span><\/p>\n

Gibt es Einschr\u00e4nkungen des Grundrechtes auf Asyl?
\n<\/strong>Wer aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder aus einem so genannten sicheren Drittstaat au\u00dferhalb der EU<\/acronym> wie der Schweiz oder Norwegen einreist, kann sich in Deutschland nicht auf das Asylrecht berufen. Er muss in dem Land, in dem er eingereist ist einen Antrag auf Asyl stellen. Wenn zum Beispiel ein Fl\u00fcchtender \u00fcber das Mittelmeer ohne Einreiseerlaubnis nach Italien und anschlie\u00dfend weiter nach Deutschland gelangt ist, wird er nach Italien zur\u00fcckgeschickt, um dort seinen Asylantrag zu stellen. \u00a0 <\/span><\/p>\n

Wo kann ein Asylsuchender seinen Asylantrag stellen?
\n<\/strong>In Deutschland kann er sich bei jeder Beh\u00f6rde, auch bei der Polizei als asylsuchend zu erkennen geben. Er wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Es gibt etwa 20 solcher Einrichtungen in Deutschland. Dort kann er einen formellen Asylantrag stellen. <\/span><\/p>\n

Wie l\u00e4uft das Asylverfahren ab?
\n<\/strong>Asylbeh\u00f6rde ist das\u00a0Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/a>\u00a0(BAMF), das in jeder Erstaufnahmeeinrichtung\u00a0 ein B\u00fcro hat. Dort werden die Fl\u00fcchtlinge von der Asylbeh\u00f6rde zu ihren Fluchtgr\u00fcnden und zum Ablauf ihrer Flucht befragt. Die Fl\u00fcchtlinge bekommen f\u00fcrs erste eine Aufenthaltsgestattung. Damit d\u00fcrfen sie in Deutschland bleiben, bis \u00fcber ihren Asylantrag entschieden ist. Nach etwa drei Monaten verlassen sie die Aufnahmeeinrichtung und werden nach einem bestimmten Verteilungsschl\u00fcssel einer Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Die sind dann f\u00fcr ihre Unterbringung zust\u00e4ndig. <\/span><\/p>\n

K\u00f6nnen die Fl\u00fcchtlinge W\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern, wo sie hin wollen?
\n<\/strong>Manche w\u00fcnschen sich, dort untergebracht zu werden, wo schon Verwandte von ihnen leben. Nur wenn es sich um Ehepartner oder minderj\u00e4hrige Kinder handelt, wird darauf R\u00fccksicht genommen.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Wie lange dauert es, bis ein Asylantrag anerkannt wird?
\n<\/strong>2013 dauerten die Asylverfahren nach Angaben des BAMF durchschnittlich sieben Monate. Einige Verfahren wurden jedoch innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Manche dauern allerdings auch mehrere Jahre.<\/span><\/p>\n

Muss man f\u00fcr das Asylverfahren etwas bezahlen?
\n<\/strong>Die Kosten f\u00fcr das Asylverfahren \u00fcbernimmt der Staat. Klagt man allerdings gegen eine Ablehnung, gibt es nur in bestimmten F\u00e4llen Prozesskostenhilfe. Den eigenen Anwalt muss der Kl\u00e4ger oft selbst bezahlen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Gilt eine Anerkennung f\u00fcr immer?
\n<\/strong>Wird jemand nach dem Grundgesetz als asylberechtigt oder nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention als sogenannter Konventionsfl\u00fcchtling anerkannt, erh\u00e4lt er oder sie ein Aufenthaltsrecht f\u00fcr zun\u00e4chst drei Jahre. Danach wird noch einmal gepr\u00fcft, ob sich die Verh\u00e4ltnisse im Fluchtland so ge\u00e4ndert haben, dass eine R\u00fcckkehr m\u00f6glich w\u00e4re. Ist dies der Fall kann eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Konventionsfl\u00fcchtling widerrufen werden. Auch ein sp\u00e4terer Widerruf ist m\u00f6glich, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. <\/span><\/p>\n

D\u00fcrfen Asylbewerber arbeiten?
\n<\/strong>Im Jahr 2013 wurde das Arbeitsverbot f\u00fcr Asylsuchende gelockert. Allerdings d\u00fcrfen sie nach wie vor erst nach einer Sperrfrist von neun Monaten eine Arbeit aufnehmen. Und auch nur dann, wenn kein Deutscher oder Angeh\u00f6riger eines anderen EU-Staates f\u00fcr die Arbeit zur Verf\u00fcgung steht.<\/span><\/p>\n

Wovon leben Asylbewerber, solange sie nicht arbeiten d\u00fcrfen oder keine Arbeit haben?
\n<\/strong>Sie leben meistens in einer Gemeinschaftsunterkunft und bekommen teilweise Ern\u00e4hrung, K\u00f6rperpflege und Gesundheit als Sachleistungen. Hinzu kommt ein monatliches Taschengeld von etwa 40 Euro. Wenn sie nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, erhalten sie Geld oder Gutscheine. Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelsatz f\u00fcr Asylbewerber liegt deutlich unter dem Regelsatz f\u00fcr arbeitslose Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen.
\n[Update vom 18. Juli 2012] <\/strong>Das Bundesverfassungsgericht kippt diese Regelung und schreibt vor, dass Asylbewerber(innen) und geduldete Fl\u00fcchtlinge. Die Leistungen m\u00fcssen sich an den Hartz IV<\/abbr>-S\u00e4tzen orientieren. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist derzeit noch in Gesetzgebungsverfahren.<\/span><\/p>\n

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Autor\/in:<\/div>\n